AGB Deutscher Ärzteverlag GmbH

Deutscher Ärzteverlag GmbH
Dieselstr. 2
50859 Köln
Telefon 02234 7011 – 0 (Zentrale)
Telefax 02234 7011 – 476
Geschäftsführer: Joachim Herbst
Sitz: Köln
Gegründet: Gießen, HR 1.März 1949, Handelsregister HRB 106 Amtsgericht Köln
Ust.Id.Nr.: DE 123474208

1. Geltungsbereich

Sämtliche Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für das Anzeigengeschäft gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigenaufträge. Im Falle von elektronisch übermittelten Bestellungen kann der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Computer heruntergeladen und/oder ausgedruckt werden. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder Vereinbarungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Insbesondere führt die Unterlassung eines Widerspruchs bzw. eine unterbliebene Zurückweisung anderer AGB seitens des Verlages nicht dazu, dass die anderweitigen AGB als vereinbart gelten.

2. Begriffsbestimmungen

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit ausüben. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Der Verlag ist Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen.

3. Vertragsschluss

Alle Angebote des Verlages sind freibleibend, technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Ausstattung bleiben im Rahmen des dem Kunden Zumutbaren vorbehalten. Sonderangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht.

Mit der Bestellung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verlag die Annahme des Angebotes entweder ausdrücklich in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt. Bestellt ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird der Verlag den Zugang der Bestellung bestätigen, allerdings stellt die Zugangsbestätigung noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Eine verbindliche Annahme liegt auch bei der Bestellung auf elektronischem Wege erst vor, wenn der Verlag die Annahme des Angebotes ausdrücklich erklärt oder die Ware an den Kunden ausliefert. Der Verlag ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden innerhalb von zwei Wochen nach Angebotsabgabe anzunehmen.

Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, unterrichtet der Verlag den Kunden hierüber unverzüglich und erstattet dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen. Der Verlag ist in diesem Fall nicht zur Lieferung verpflichtet.

4. Widerrufsrecht

zur Widerrufsbelehrung für Verbraucher >>

5. Außergerichtliche Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten

Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (ODR-Plattform) eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die Online-Plattform erreichen Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Uns erreichen Sie unter der Emailadresse kundenservice@aerzteverlag.de.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

6. Preise, Versand und Zahlung

Die angebotenen Verkaufspreise sind bindend. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer jedoch zuzüglich Versand-, Verpackungs- und Transportversicherungskosten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Die vorgenannten zusätzlichen Kosten ergeben sich aus unseren Preislisten, Prospekten oder im Internet veröffentlichten Angeboten. Bei Zeitschriftenabonnements im Inland ist das Postentgelt im Abonnementspreis eingeschlossen. Bei Lieferungen in das Ausland fallen je nach Empfängerland unterschiedliche Versandkosten an. Diese können telefonisch oder per E-Mail unter e-shop@aerzteverlag.de erfragt werden. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden abgeschlossen.

Im Falle des Widerrufs der Vertragserklärung erstattet der Verlag bereits vereinnahmte Versandkosten zurück.

Der Verlag liefert die Ware per Versand durch die Deutsche Post AG oder durch einen anderen geeigneten Postversender an die von dem Kunden angegebene Anschrift. Postzustellentgelte und Rollgeld sind vom Kunden unmittelbar an das Versand- und/oder Transportunternehmen zu zahlen. Der Verlag sichert zu keinem Verlagsprodukt einen bestimmten Zustellungstermin bei den jeweiligen Abonnenten zu.

Die Zahlung der Rechnung hat ohne Abzug zu erfolgen, sofern nicht auf der Rechnung etwas anderes vermerkt ist. Der Kunde ist verpflichtet, nach Ausführung der Leistung bzw. Erhalt der Ware die Rechnung innerhalb von drei Wochen zu zahlen, soweit der Vertrag nicht durch den Verbraucher widerrufen wird. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, für Unternehmer gilt eine Verzinsungspflicht von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz.

7. Teillieferungen

Sollten nicht alle vom Kunden bestellten Waren vorrätig sein, behält sich der Verlag Teillieferungen vor; die dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten trägt der Verlag. Teillieferungen können nur erfolgen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Aufträge über Individualdrucksachen werden nach Fertigstellung aller Artikel in einer Sendung ausgeliefert.

8. Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des Verlages. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verlag das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen vor.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehaltes pfleglich zu behandeln und den Verlag unverzüglich zu unterrichten, sofern Dritte – z.B. im Wege einer Pfändung – auf die Ware zugreifen oder die Ware beschädigt oder zerstört wird. Der Kunde hat während des Eigentumsvorbehaltes einen Besitzwechsel an der Ware sowie den eigenen Wohnortwechsel unverzüglich dem Verlag anzuzeigen.

Der Unternehmer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Unternehmer tritt dem Verlag bereits jetzt alle Forderungen gegen Dritte in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung der Ware zustehen. Der Unternehmer ist nach der Abtretung berechtigt, die Forderung gegenüber dem Dritten einzuziehen. Der Verlag nimmt die Abtretung bereits jetzt an. Sollte der Unternehmer mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verlag in Verzug geraten, steht das Einziehungsrecht der Forderung gegenüber dem Dritten dem Verlag zu.

Die Bearbeitung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verlages. Erfolgt eine Verarbeitung der Ware mit dem Verlag nicht gehörenden Gegenständen, erwirbt der Verlag an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von dem Verlag gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, dem Verlag nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

9. Kündigung von Buch- und Zeitschriftenlieferungen, Updates, Remission

Der Kunde kann einen Vertrag über die Aktualisierung zu Fortsetzungswerken oder über Updates jeweils mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des in der Rechnung ausgewiesenen Bezugsjahres schriftlich bzw. in Textform kündigen. Die Kündigungsfrist für Zeitschriften-Abonnements beträgt sechs Wochen zum Ende des in der Rechnung ausgewiesenen Bezugsjahres. Die Remission fest bezogener Waren ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verlages möglich.

10. Gewährleistung

Ist die gelieferte Ware mangelhaft, steht dem Verbraucher ein Wahlrecht zu, ob er die Beseitigung des Mangels im Wege der Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung verlangt. Gegenüber einem Unternehmer steht dem Verlag im Falle eines Mangels das Wahlrecht zu, ob die Mangelbeseitigung durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung erfolgen soll.

Der Verlag ist berechtigt, die Art der von dem Verbraucher gewählten Nacherfüllung zu verweigern, sofern die gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Unternehmer haben dem Verlag etwaige bestehende offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Ware schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist ist die Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln durch den Unternehmer ausgeschlossen.

Schlägt die Nacherfüllung durch den Verlag fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl eine Minderung der Vergütung verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Für vertragstypische Schäden, die dem Kunden infolge einer vom Verlag verübten wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind, haftet der Verlag auch dann, wenn ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Eine wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung des Verlages für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

11. Datenschutz

Der Verlag beachtet die jeweils anwendbaren, insbesondere die in der Bundesrepublik Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen und verpflichtet seine im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf Vertraulichkeit. Weitere Informationen darüber, wie die Deutsche Ärzteverlag GmbH mit personenbezogenen Daten umgeht, zu welchen weiteren Zwecken diese Daten verarbeitet werden, die Rechtsgrundlage der Verarbeitung sowie die persönlichen Datenschutzrechte der Kunden finden sich auf der Internetpräsenz des Verlages unter http://www.aerzteverlag.de/datenschutz/

12. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort bei Verträgen mit Unternehmern ist der Sitz des Verlages, also Köln. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand bei Klagen der Sitz des Verlages, also Köln. Soweit Ansprüche von dem Verlag nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Verbrauchern nach deren Wohnsitz. Hat der Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ebenfalls Köln Gerichtsstand. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart. Sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich der Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Etwaige Ergänzungen oder Änderungen dieser AGB haben schriftlich bzw. in Textform zu erfolgen.